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BayObLG, 02.08.1989 - BReg. 2 Z 86/89 |
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Notar; Antrag; Vorlage; Vollmacht; Entbehrlichkeit
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FGG § 13
Papierfundstellen
- NJW-RR 1989, 1495
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 28.01.1988 - BReg. 2 Z 92/87
Löschung einer Grunddienstbarkeit wegen Gegenstandslosigkeit
Auszug aus BayObLG, 02.08.1989 - BReg. 2 Z 86/89
Bei seiner Begründung hat sich das Landgericht dabei im einzelnen eng an den Beschluß des Senats vom 28.1.1988 ( BayObLGZ 1988, 14 ) angelehnt. - BayObLG, 10.12.1987 - BReg. 2 Z 125/87
Zustimmung eines Ehegatten zu Verträgen des anderen Ehegatten bei im Güterstand …
Auszug aus BayObLG, 02.08.1989 - BReg. 2 Z 86/89
Dabei muß die Gesetzesverletzung feststehen, die Grundbuchunrichtigkeit aber nur glaubhaft sein ( BayObLGZ 1987, 431 /434; Horber/Demharter § 53 Anm. 9a).
- BGH, 21.01.2016 - V ZB 43/15
Grundbuchberichtigung: Nachweis des Erlöschens eines für den ersten Verkaufsfall …
Der beurkundende Notar hat nicht in eigenem Namen, was mangels Beschwerdebefugnis unzulässig wäre (BayOblG, NJW-RR 1989, 1495;… Demharter, GBO, 29. Aufl., § 15 Rn. 20), sondern für die Beteiligte zu 1 Beschwerde eingelegt. - BGH, 10.06.2010 - V ZB 22/10
Grundschuld: Unterschiedliche Fälligkeitsbedingungen einer Gesamtgrundschuld …
Denn im Hinblick auf ein fehlendes eigenes Beschwerderecht des Notars (vgl. BayObLG NJW-RR 1989, 1495, 1496;… Demharter, aaO, § 15 Rdn. 20 - jew. m.w.N.) kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass dieser bei Erhebung des Rechtsmittels - wovon schon das Beschwerdegericht für die Erstbeschwerden ausgegangen ist - von seiner nach § 15 GBO vermuteten Vertretungsbefugnis zugunsten der antragsberechtigten (§ 13 Abs. 1 Satz 2 GBO) Beteiligten Gebrauch gemacht hat. - OLG Nürnberg, 25.03.2024 - 15 Wx 2176/23
Grundbuchamt, Legitimationswirkung, Alleinerbenstellung, Erlöschen der Vollmacht, …
Obwohl er anzugeben hat, für wen er die Beschwerde führt (BayObLG, Beschluss vom 02.08.1989 - BReg 2 Z 86/89, NJW-RR 1989, 1495;… Demharter/Demharter, 33. Aufl. 2023, GBO § 15 Rn. 20), beschränkt sich der Notar im vorliegenden Fall darauf, selbst das Rechtsmittel einzulegen, ohne die Personen zu bezeichnen, für die er handelt.Insofern ist zu berücksichtigen, dass aus § 15 GBO dem Notar kein eigenständiges Antragsrecht erwächst und somit auch keine Beschwerdebefugnis (BayObLG, Beschluss vom 02.08.1989 - BReg 2 Z 86/89, a.a.O.; OLG München, Beschluss vom 28.06.2017 - 34 Wx 421/16; KG Berlin, Beschluss vom 11.02.2014 - 1 W 130/13;… Demharter a.a.O.).
- OLG Nürnberg, 12.07.2021 - 15 W 2283/21
Uneingeschränkte Vertretungsbefugnis des Verwalters für die Abgabe sämtlicher …
Obwohl er anzugeben hat, für wen er die Beschwerde führt (BayObLG, Beschluss vom 02.08.1989 - BReg 2 Z 86/89 -, juris Rn. 13;… Demharter, GBO, 30. Auflage, § 15 Rn. 20), beschränkt sich der Notar im vorliegenden Fall darauf, das Rechtsmittel einzulegen, ohne die Personen zu bezeichnen, für die er es einlegt.Insofern ist zu berücksichtigen, dass aus § 15 GBO dem Notar kein eigenständiges Antragsrecht erwächst und somit auch keine Beschwerdebefugnis (Bay-ObLG, Beschluss vom 02.08.1989 - BReg 2 Z 86/89 -, juris Rn. 12; OLG München…, Beschluss vom 28.06.2017 - 34 Wx 421/16 -, juris Rn. 13; KG Berlin…, Beschluss vom 11.02.2014 - 1 W 130/13 -, juris Rn. 9;… Demharter a.a.O.).
- OLG München, 10.11.2014 - 34 Wx 346/14
Grundbuchberichtigung: Voraussetzungen für die Löschung einer Grunddienstbarkeit …
Eine Grunddienstbarkeit, die wegen Wegfalls des Vorteils für das herrschende Grundstück erloschen ist, kann zwar auch im Weg der Grundbuchberichtigung nach § 22 GBO gelöscht werden (BayObLG NJW-RR 1989, 1495;… Staudinger/Mayer BGB Neubearb. 2009 § 1019 Rn. 17). - OLG Saarbrücken, 20.02.2018 - 5 W 89/17
Anspruch auf Löschung einer Grunddienstbarkeit nach Teilung des dienenden …
Der Hinweis der Antragsteller auf den Anschluss- und Benutzungszwang erfüllt nicht die Anforderungen des § 29 GBO an den von ihnen zu führenden Nachweis, weil dieser - ausweislich der maßgeblichen Ortssatzung der Gemeinde Schiffweiler (Neufassung vom 27. Januar 1993, zuletzt geändert durch 4. Änderungssatzung vom 28. November 2001) nicht ausnahmslos besteht und die in der Satzung vorgesehene Möglichkeit der Befreiung einer Beschränkung der Benutzungspflicht entgegen steht (vgl. BayObLG, NJW-RR 1989, 1495;… Meikel/Böttcher, GBO 11. Aufl., § 22Rn. 62). - OLG München, 03.09.2014 - 34 Wx 90/14
Voraussetzungen einer Grundbuchberichtigung: Erlöschen von Dienstbarkeiten bei …
Weiter kann im Verfahren nach § 22 GBO gelöscht werden, wenn feststeht, dass die eingetragene Dienstbarkeit für das herrschende Grundstück keinen Vorteil mehr bietet (vgl. § 1019 BGB; BayObLG NJW-RR 1989, 1495/1496), denn der Vorteil für die Benutzung des Grundstücks des Berechtigten ist Rechtsinhalt (…Palandt/Bassenge § 1019 Rn. 1). - OLG München, 29.05.2018 - 34 Wx 97/18
Ablehnung von Berichtigungsantrag - Antrag auf Löschung von Gehrecht
a) Eine Grunddienstbarkeit, die wegen Wegfalls des Vorteils für das herrschende Grundstück erloschen ist, kann zwar auch im Weg der Grundbuchberichtigung nach § 22 GBO gelöscht werden (BayObLG NJW-RR 1989, 1495/1496;… Staudinger/Weber BGB Neubearb. 2017 § 1019 Rn. 17). - OLG Nürnberg, 04.11.2020 - 15 W 3330/20
Ausschlagung eines Vermächtnisses
Obwohl er anzugeben hat, für wen er die Beschwerde führt (BayObLG, Beschluss vom 02.08.1989 - BReg 2 Z 86/89 -, juris Rn. 13;… Demharter, GBO, 31. Aufl., § 15 Rn. 20), beschränkt sich der Notar im vorliegenden Fall darauf, das Rechtsmittel einzulegen, ohne die Personen zu bezeichnen, für die er es einlegt. - OLG Saarbrücken, 10.05.2010 - 5 W 94/10
Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger zur Errichtung und Unterhaltung einer …
Da der für den grundbuchmäßigen Vollzug der Vereinbarung bevollmächtigte Urkundsnotar die Beschwerde erhoben hat, ohne ausdrücklich anzugeben, in wessen Namen er handelt, ist das Rechtsmittel als im Namen sämtlicher Antragsteller eingelegt zu betrachten (vgl. BGH, Beschl. v. 18.5.1989 - V ZB 4/89 - NJW 1989, 2059 ; BayObLG, NJW-RR 1989, 1495 ). - OLG München, 16.07.2020 - 34 Wx 463/19
Verfahren wegen Löschung eines Testamentsvollstreckervermerks
- OLG München, 22.12.2016 - 34 Wx 455/16
Streit über Eintragung eines Geh- und Fahrtrechts
- OLG Nürnberg, 02.07.2020 - 15 W 985/20
Eigentumsvormerkung für einen erwerbenden Ehegatten bei ins eheliche Gesamtgut …
- OLG München, 24.08.2023 - 34 Wx 202/23
Vollzug einer Teilungserklärung für ein Grundstück, an dem ein Erbbaurecht …
- OLG München, 30.06.2010 - 34 Wx 57/10
Grundbuchverfahrensrecht: Eintragungsfähigkeit einer Grunddienstbarkeit …
- BayObLG, 16.02.2000 - 3Z BR 389/99
Zur Anmeldung im Handelsregister
- BayObLG, 09.12.1992 - 2Z BR 106/92
Antrags- und Beschwerderecht eines Notars
- OLG Hamm, 02.12.1999 - 15 W 245/99
Nachweis des Erlöschens eines Wohnungsrechts an einem abgeschriebenen …
- OLG Nürnberg, 05.11.2020 - 15 W 3330/20
Unrichtigkeit eines in das Grundbuch eingetragenen Testamentsvollstreckervermerks
- BayObLG, 03.07.1992 - 2Z BR 45/92
Einräumen eines Ankaufrechts für den Hypothekengläubiger durch den …
- OLG Nürnberg, 01.06.2016 - 15 W 338/16
Änderung der Teilungserklärung nach Erklärung der Auflassung
- KG, 11.02.2014 - 1 W 130/13
Grundbuchverfahren: Unzulässigkeit einer Beschwerde des Urkundsnotars gegen die …
- OLG Naumburg, 17.06.2002 - 11 Wx 7/02
Zur Auslegung einer Beschwerdeschrift, wenn ein Notar in diesem offen lässt, für …
- KG, 17.09.2019 - 1 W 163/19
Grundbuchsache: Unwiderruflichkeit einer Notariatsangestelltenvollmacht zur …
- OLG Naumburg, 20.10.2002 - 11 Wx 14/02
Keine Beschwerdebefugnis des Notars, wenn die Eintragung im Grundbuch lediglich …
- OLG Düsseldorf, 11.03.2015 - 3 Wx 28/14
Rechtsfolgen des Wechsels von Gesellschaftern einer BGB -Gesellschaft …
- OLG Saarbrücken, 09.01.1996 - 5 W 273/95
Auslegung einer Löschungszustimmung
- OLG Saarbrücken, 10.05.2010 - 5 W 96/10
Sondernutzungsrecht: keine Realgläubigerzustimmung!
- LG Ingolstadt, 14.04.2009 - 12 T 526/09
Grundbucheintragung für eine namenlose Gesellschaft bürgerlichen Rechts; …
- BayObLG, 22.07.1993 - 2Z BR 76/93
Bestimmtheit einer Reallast
- BayObLG, 12.08.1991 - BReg. 2 Z 107/91
Inhalt der Veräußerungszustimmung bei Wohnungseigentum
- OLG Düsseldorf, 06.10.2010 - 3 Wx 233/10
Zulässigkeit einer grundbuchrechtlichen Zwischenverfügung zur Beseitigung von …
- VG München, 24.05.2022 - M 2 K 20.1187
Privatrechtliches Leitungsrecht für die Ableitung von Niederschlagswasser, …
- OLG Saarbrücken, 10.05.2010 - 5 W 95/10
Sondernutzungsrecht: keine Realgläubigerzustimmung!
- KG, 17.09.2019 - 1 W 164/19
Unwiderruflich erteilte Vollmacht ist nur aus wichtigem Grund widerrufbar!